An die Österreichische Bundesregierung.
An die Abgeordneten des Österreichischen Parlaments.
Kein Mißbrauch der Demokratie!
Was muß ein politischer Funktionsträger in Österreich eigentlich noch sagen oder tun, um abgesetzt zu werden? Martin Graf ist aufgrund seiner wiederholt zur Schau gestellten faschismusverharmlosenden Gesinnung nicht nur rücktrittsreif, er hätte auch nie Dritter Nationalratspräsident werden dürfen.
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Graf & Seinesgleichen verdienen keine Zurückhaltung, sie verdienen den ebenso geschlossenen wie entschiedenen Widerstand aller, die in einem demokratischen, von faschistischen Wiederbelebungsversuchen freien Österreich leben wollen. Martin Graf wurde - trotz erheblicher öffentlicher Proteste und wider besseres Wissen - mit Duldung und den Stimmen von Abgeordneten der ÖVP und SPÖ zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt. An ihnen liegt es nun, schnell und entschieden Maßnahmen zu seiner Absetzung zu ergreifen.
Von der für die innere Sicherheit zuständigen Innenministerin fordern wir die klare, unmißverständliche Verurteilung faschistischer und neonationalsozialistischer Betätigungen und Wiederbetätigungen statt deren Relativierung. Rechtsextremisten sind als Rechtsextremisten zu bezeichnen und nicht als Opfer von "Provokationen" darzustellen. Unterzeichnet/Aufruf von: Gerhard Altmann, Clemens Berger, Manfred Chobot, Gustav Ernst, Olga Flor, Franzobel, Barbara Frischmuth, Karl Markus Gauß, Rudolf Gelbard, Thomas Glavinic, Wolfgang Glück, Sabine Gruber, Josef Haslinger, Elfriede Jelinek, Nils Jensen, Helmut Köpping, Erika Kronabitter, Michael Kumpfmüller, Ludwig Laher, Eva Menasse, Robert Menasse, Lydia Mischkulnig, Anna Mitgutsch, Kurt Neumann, Kurt Palm, Doron Rabinovici, Werner Richter, Kathrin Röggla, Peter Rosei, Thomas Rothschild, Mathias Rüegg, Gerhard Ruiss, David Schalko, Robert Schindel, Margit Schreiner, Simone Schönett, Reinhard Schwabenitzky, Stefan Slupetzky, Marlene Streeruwitz, Linda Stift, Sylvia Treudl, Vladimir Vertlib, Renate Welsh, Peter Paul Wiplinger ... IG Autorinnen Autoren, Grazer Autorinnen-/Autorenversammlung, Übersetzergemeinschaft |
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Wir fordern daher die Abgeordneten des österreichischen Parlaments dazu auf, den durch seine menschenverachtenden und faschismusverharmlosenden Äußerungen untragbar gewordenen Parlamentspräsidenten Martin Graf abzusetzen, um weiteren Schaden für die Demokratie in Österreich abzuwenden.
